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Vorsorgevollmacht

Der Zweck einer Vorsorgevollmacht ist die Vermeidung einer Amtsbetreuung bei Betreuungsbedürftigkeit. Die Angehörigen haben im Betreuungsfall kraft Gesetz kein Entscheidungsrecht. Ohne Vorsorgevollmacht droht deshalb meist eine Amtsbetreuung (gesetzliche Betreuung).

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht ist die volle Geschäftsfähigkeit des Errichtenden. Schriftform ist ausreichend. Bei Grundstücks- und Handelsgeschäften ist zudem eine notarielle Beglaubigung erforderlich.

Vorsorgevollmacht bedeutet eine Bevollmächtigung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen im Voraus, die für Sie Entscheidungen regeln kann. Gegenüber Dritten (nach Außen) sollte unbeschränkte Handlungsfähigkeit des Bevollmächtigten sichergestellt werden.

Ohne Vorliegen einer Patientenverfügung muss Bevollmächtigter den mutmaßlichen Willen ermitteln.  Bei Entscheidungen über lebensbedrohliche Behandlungen oder Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss dann das Betreuungsgericht zustimmen. Dies ist nicht nötig, wenn von ärztlicher Seite solche Maßnahmen nicht mehr für sinnvoll gehalten werden.

Eine notarielle Beglaubigung bestätigt lediglich die Richtigkeit der Unterschrift ist aber nicht notwendig. Ernsthaftigkeit kann auch von Dritten bestätigt werden. In Fragen von Geschäften wie Grundstücks- und Immobiliengeschäften ist eine notarielle Vollmacht notwendig und sinnvoll.

Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit geändert oder widerrufen werden, solange man voll geschäftsfähig ist.

Betreuungsverfügung

• Die Betreuungsverfügung stellt eine zusätzlicheSicherungsmaßnahme zur Vorsorgevollmacht dar. In vielen Vorsorgevollmachten ist bereit ein entsprechender Passus zur Betreuungsverfügung enthalten.
• Die Betreuungsverfügung sichert Sie für die Fälle ab, in denen die beiden anderen Verfügungen nicht gelten oder dennoch eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss.
• Der Betreuer ist gesetzlich verpflichtet, sich an den Wünschen und dem Wohl des Betroffenen zu orientieren; sein Handeln wird durch das Gericht kontrolliert.
• Die Betreuungsverfügung muss schriftlich niedergelegt und sowohl vom Betroffenen als auch möglichst durch den Wunschbetreuer mit Angabe von Ort und Datum unterschrieben werden.
•  Die Betreuungsverfügung entfaltet erst dann ihre Wirkung, wenn aus rechtlicher Sicht vom Gericht ein Betreuer bestellt werden muss.
• Mit dem Tod des Betreuten endet der Auftrag des Betreuers. Alle Wünsche zum Nachlass müssen im Testament geregelt sein.

Die Patientenverfügung

Patientenverfügungen müssen schriftlich erstellt werden. Sie können aber mündlich oder durch Gesten jederzeit widerrufen werden. Liegt keine PV vor, müssen sich Bevollmächtigter oder Betreuer mit dem Arzt über den mutmaßlichen Willen einigen. Bei Uneinigkeit wird das Betreuungsgericht eingeschaltet. Dritte können jederzeit das Betreuungsgericht einschalten.

• Eine bestehende Patientenverfügung muss vom Gericht und vom Betreuer und von Ärzten berücksichtigt werden.

Anforderungen aus dem Bundesgerichtshofurteil vom 6. Juli 2016:

• In der Patientenverfügung soll möglichst konkret formuliert sein, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll und welche Behandlungswünsche der Verfasser in diesen Situationen hat.
• Aus der Patientenverfügung soll hervorgehen, ob die Behandlungswünsche für alle konkret beschriebenen Behandlungssituationen gelten sollen oder ob für verschiedene Situationen auch verschiedene Behandlungswünsche festgelegt werden sollen.
• Eine Patientenverfügung muss grundsätzlich jeder nach seinen Wertvorstellungen und Behandlungswünschen für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit für sich selbst erstellen. Hierbei ist es ratsam, sich bei kompetenten Stellen zu informieren.

Formale Bedingungen einer Patientenverfügung:

• Patientenverfügungen als Fließtexte sind weniger anfechtbar als Formulare zum Ankreuzen.
• Patientenverfügung mit einer persönlichen Note haben mehr Gehalt. In der Patientenverfügung sollte Ihr Verständnis darüber offenbar werden, was für Sie „menschenwürdiges Leben und Sterben“ heißt.
• Beratung mit einem Arzt Ihres Vertrauens sinnvoll
• Bestätigung von einer Person Ihres Vertrauens (Freunde, Hausarzt,…) des Vollbesitzes Ihrer geistigen Kräfte zur Zeit der Abfassung ist sinnvoll. Notarielle Beurkundung ist nicht notwendig.

Die Notfallkarte, herausgegeben durch die Stadt Burghausen, hilft, dass behandelnde Ärzte im Notfall davon erfahren, dass Sie Ihren Patientenwunsch schriftlich verfügt haben und dass Ihr Hausarzt, sowie Ihr Bevollmächtigter informiert werden. Sie erhalten diese Notfallkarte im Einwohnermeldeamt, im Bürgerhaus oder auch in der Bürgerinsel.

Für weitere Informationen zur Notfallkarte Burghausen setzen Sie sich bitte mit der Bürgerinsel Burghausen in Verbindung unter Telefon: 08677 887561 oder per E-Mail: info@buergerinsel.de

Die Notfallmappe hilft Ihnen, wichtige Angelegenheiten gut zu regeln und Vorsorgen zu treffen, indem Sie die für Sie wichtigen Adressen, Telefonnummern und Informationen für den Notfall darin niederschreiben. Damit geben Sie Ihrem Bevollmächtigten und vertrauten Personen die Möglichkeit, unkompliziert rasch in Ihrem Sinne zu handeln.

Auch Menschen im hohen Alter kommen unter Umständen für eine Organspende in Frage. Indem Sie eine Organspendeverfügung entsprechend ausgefüllt mit sich führen, können Sie anderes Leben retten. Organspendeverfügungen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse, bei Ärzten, in Apotheken, der Stadtverwaltung oder auch bei der Bürgerinsel Burghausen.