Formale Informationen
zu Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung


 

 

Das Leben im Alter zu regeln und auch für die Angehörigen leichter zu gestalten,

ist vielen Menschen ein großes Anliegen. Die Bürgerinsel Burghausen e.V. möchte die Menschen dabei unterstützen. Hierzu werden monatliche Seminare (mit Anmeldung Tel. 985333) angeboten.

Die Bürgerinsel rät dazu, folgende Verfügungen für sich persönlich zu erstellen:


  •          Vorsorgevollmacht

  •          Betreuungsverfügung

  •          Patientenverfügung

  •          Notfallkarte Stadt Burghausen
  •          Notfallmappe Landkreis Altötting
  •          Organspendeverfügung

 

Vorsorgevollmacht

  •  Wenn man aus verschiedenen Gründen seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, benötigt man eine Vollmacht. Alternative:gesetzliche Betreuung
  •  Bevollmächtigung einer oder mehrerer Vertrauenspersonen im Voraus, die für Sie Entscheidungen über medizinische Behandlungen
    (Patientenverfügung) oder wichtige Geschäfts- und Lebensbereiche wie Bankgeschäfte, Wohnort etc. regeln kann.

 

Vollmacht oder Vorsorgevollmacht?

Am Besten Vorsorgevollmacht und Innenregelung durch Vollmacht

 

Vollmacht: „Diese Vollmacht ist nach außen uneingeschränkt gültig. Bedingungen zum Einsatz dieser Vollmacht sind im Innenverhältnis mit dem/den Bevollmächtigten geregelt.“

  •     In der Vollmacht keine Wenn… Dann – Formulierungen, die einschränken, da sonst in der Praxis nicht einfach umsetzbar.
  •     Zu bedenken: Wen, welche Vertrauensperson (mindestens volljährig und voll geschäftsfähig) möchte ich mit meinen ganz privaten und
      persönlichen Dingen betrauen?
  •     Bei Niederlegung mit dem Bevollmächtigten besprechen! Verantwortung
  •     Bei mehreren Bevollmächtigten: Klärung und Niederlegung der Kompetenzen!

 

Besser: Uneingeschränkt Vollmacht nach Außen und Separates Schriftstück als Vertrag zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer mit den wichtigsten Inhalten der Aufgaben


  •  Auch die Details zu den Aufgabenbereichen der Bevollmächtigten sind besser in der Vereinbarung im Innenverhältnis festgelegt!
  • Außerdem sollten Sie eine Verfügung für die Möglichkeit treffen, dass der Bevollmächtigte ausfällt. Weiteren Bevollmächtigten oder Vorschlag für einen gesetzlichen Vertreter nennen, für den Fall des Ausfalls. Auch dies sollte im Innenverhältnis festgelegt sein. In der Vollmacht im Außenverhältnis werden diese Personen lediglich genannt.
  • Recht auf Untervollmachten erteilen! Für Fehler der Personen mit Untervollmacht haftet der Bevollmächtigte.
  • Um den Bevollmächtigten daran zu hindern, seine Vollmacht vorzeitig zu nutzen, können Sie die Vollmacht einer dritten Person (Pfarrer, Notar etc.) geben und mit dieser vereinbaren, unter welchen Umständen das Original der Vollmacht an den Bevollmächtigten ausgehändigt werden soll.    (Nachteil: verzögertes Handeln möglich)

 

Inhalte der Vorsorgevollmacht:

  •  Möglichst umfänglich und uneingeschränkt nach außen: allgemeine Vollmacht zur Vertretung in allen finanziellen, rechtlichen und persönlichen Angelegenheiten
  •  Spezielle Anweisungen (Pflege, Vermögensverwaltung, Gesundheit, Testament) in einer gesonderten Vereinbarung bzw. Verfügung
  •  Manche Banken verlangen eine gesonderte Bankvollmacht, daher mit Bank rechtzeitig sprechen und entsprechendes einleiten.
  •  Zusätzlich sollten Sie klarstellen, dass Ihre Vollmacht eine gesetzliche Betreuung ersetzen soll.

 

Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten

  •  Eigene Patientenverfügung sinnvoll!
  •  Achtung: Damit der Bevollmächtigte bei schwerwiegenden medizinischen Eingriffen und auch beim Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen entscheiden kann, müssen Sie hierzu ausdrücklich schriftlich ihre Zustimmung erteilen. Dabei sollten Sie sich in Ihrer Formulierung auf § 1904 BGB und die darin genannten Maßnahmen beziehen.
  •  Bei Vorliegen einer Patientenverfügung und einer Bevollmächtigung mit diesem Bezug, müssen beide entsprechend sich abstimmen und handeln.
  •  Ohne Vorliegen einer Patientenverfügung muss Bevollmächtigter den mutmaßlichen Willen ermitteln. Bei Entscheidungen über lebensbedrohliche Behandlungen oder Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss dann das Betreuungsgericht zustimmen. Dies ist nicht nötig, wenn von ärztlicher Seite solche Maßnahmen nicht mehr für sinnvoll gehalten werden.

 

Freiheitsentziehende und –beschränkende Maßnahmen

sind nur mit richterlicher Genehmigung zulässig!

 

In-sich-Geschäfte

 Der Bevollmächtigte sollte dazu berechtig werden mit Berufung auf § 181 BGB. Nach außen muss dies ausdrücklich in der Vollmacht stehen. Um die Gefahr eines Missbrauchs gering zu halten, sollten die Geschäfte und Zahlungen detailliert benannt sein.

 

Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus

 Sinnvoll, da damit der Bevollmächtigte die wichtigsten Dinge wie Beerdigung etc. sofort regeln kann und die Erben erst mit Erhalt eines Erbscheins oder Testaments handlungsfähig sind. Bevollmächtigter ist gegenüber den Erben auskunfts- und rechenschaftspflichtig.

 

Formale Anforderungen der Vorsorgevollmacht

  •  Vollmachtgeber und –nehmer mindestens volljährig und voll geschäftsfähig
  •  Schriftlich aber nicht handschriftlich
  •  Der Bevollmächtigte muss mit vollem Namen, Geburtsdatum und möglichst mit aktueller Adresse und Telefonnummer benannt werden.
  •  Vollmacht muss mit Angabe von Ort und Datum unterschrieben sein.
  •  Eine notarielle Beglaubigung bestätigt lediglich die Richtigkeit der Unterschrift ist aber nicht notwendig. Ernsthaftigkeit kann auch von Dritten bestätigt werden. Ausnahme: Geschäfte wie Grundstücks- und Immobiliengeschäfte
  •  Bevollmächtigter muss ein Original der Vollmacht vorlegen, wenn er diese nutzen will. Diese kann auch einem Dritten gegeben werden, der es im Falle des Falles dann übergibt. (Regelungen mit Dritten, was der Fall der Fälle ist, treffen!)
  •  Eine Vorsorgevollmacht kann jederzeit geändert oder widerrufen werden, solange man voll geschäftsfähig ist.

 

Vereinbarung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten im Innenverhältnis

  • Gegenseitiger Vertrag mit Haftung des Bevollmächtigten bei Verletzung seiner vertraglichen Pflichten
  • Alle Details zum Zeitpunkt der Anwendung der Vollmacht und Details zur Umsetzung gehören in die Vereinbarung im Innenverhältnis. Die Vorsorgevollmacht sollte nach außen gegenüber Dritten möglichst umfassend und sofort gültig sein
    •    Vollmacht erst zu nutzen, wenn Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist.
    •    Welche Aufgaben genau Ihr Bevollmächtigter übernehmen soll!

  •  Mögliche Inhalte(Dinge, die Ihnen wichtig sind):
    •    Vertretung in medizinischen Angelegenheiten (Patientenverfügung)
    •    Wünsche zur Pflege
    •    Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
    •    Verkauf/Vermietung der Wohnung (bei Verkauf notarielle Vollmacht notwendig)
    •    Auflösung des Haushalts
    •    Verwendung von Einkommen und Vermögen
    •    Zahlungen vom Konto (Geschenke, In-Sich-Geschäfte)
    •    Weiterführung der Geschäfte
    •    Versorgung von Haustieren
    •    Regelungen zum Begräbnis

 

 

Betreuungsverfügung

  •  Die Betreuungsverfügung stellt eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme zur Vorsorgevollmacht dar. Dabei ist es nicht von allzu großer Bedeutung, für welche Fälle eine Betreuungsverfügung vonnöten sein wird.
  •  Selbst wenn Sie bereits eine Vorsorgevollmacht und/oder eine Patientenverfügung erstellt haben, sollten Sie diese um eine Betreuungsverfügung ergänzen. So haben Sie sich für die Fälle abgesichert, in denen die beiden anderen Verfügungen nicht gelten oder dennoch eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss.
  •  Der Betreuer ist gesetzlich verpflichtet, sich an den Wünschen und dem Wohl des Betroffenen zu orientieren; sein Handeln wird durch das Gericht kontrolliert.

Formale Anforderungen:

 Sie muss schriftlich niedergelegt und sowohl vom Betroffenen als auch möglichst durch den Wunschbetreuer mit Angabe von Ort und Datum unterschrieben werden. Eine notarielle Beurkundung ist nicht notwendig.

 

Inhalte:

  •          Sind einzelne Bereiche nicht von Ihnen angesprochen, ist der Betreuer verpflichtet, Ihren Willen zu ermitteln.
  •          Wer soll eine gesetzliche Betreuung übernehmen?
  •          Bestimmungen über das persönliche Lebensumfeld (welches Pflegeheim, möglichst lange zuhause, etc.)
  •          Bei Grundstücks- oder Firmengeschäften notarielle Beratung sinnvoll!
  •          Die Betreuungsverfügung entfaltet erst dann ihre Wirkung, wenn aus rechtlicher Sicht vom Gericht ein Betreuer bestellt werden muss.
  •          Mit dem Tod des Betreuten endet der Auftrag des Betreuers. Alle Wünsche zum Nachlass müssen im Testament geregelt sein.
  •          Betreuer sind gegenüber dem Betreuten und dessen Erben haftbar.

 

Im Bedarfsfall muss das Gericht von der Existenz der Verfügung erfahren können. Am einfachsten ist es, die Betreuungsverfügung Ihrem Wunschbetreuer (oder anderer Vertrauter) auszuhändigen.

 

 


Die Patientenverfügung

  •  Patientenverfügungen müssen schriftlich erstellt werden. Sie können aber mündlich oder durch Gesten jederzeit widerrufen werden. Liegt keine PV vor, müssen sich Bevollmächtigter oder Betreuer mit dem Arzt über den mutmaßlichen Willen einigen. Bei Uneinigkeit wird das Betreuungsgericht eingeschaltet. Dritte können jederzeit das Betreuungsgericht einschalten.
  •  Wer schon eine eher allgemein gehaltene Verfügung verfasst und später mit einem konkreten medizinischen Problem konfrontiert ist, sollte seine Verfügung entsprechend ergänzen.
  • Eine bestehende Patientenverfügung muss vom Gericht und vom Betreuer berücksichtigt werden.

 

Unterschied von 3 Situationen:

Soll eine medizinische Maßnahme erfolgen oder nicht?

 Arzt ist zum einen verpflichtet, Leben zu erhalten und zum anderen den Willen seines Patienten zu beachten.


 Was passiert in akuten Notfällen?

 Schnellstmögliche Hilfe zu leisten, erst später ist zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Diese Entscheidung trifft der Arzt nicht allein, sondern unter Beachtung der Patientenverfügung und manchmal mit der Zustimmung einer dritten Person (Bevollmächtigter oder rechtlicher Betreuer).

Tötung auf Verlangen

 In Deutschland verboten!

 

Formale Bedingungen bei der Erstellung einer PV:

  •  Beratung mit einem Arzt Ihres Vertrauens
  •  Schriftliche Erstellung mit Unterschrift und Angabe von Ort und Datum
  •  Bestätigung von einer Person Ihres Vertrauens (Freunde, Hausarzt,…) des Vollbesitzes Ihrer geistigen Kräfte zur Zeit der Abfassung.
  • Bescheinigung bei Beratung einer Stelle (z.B. Bürgerinsel) vor Abfassung
  • Notarielle Beurkundung nicht notwendig
  • Überprüfung im Abstand von 2 Jahren oder vor größeren medizinischen Eingriffen auf Gültigkeit und Konkretisierung oder Bestätigung per Datum, Ort und Unterschrift
  •  PV sollte bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahrt werden, so dass sie jederzeit gefunden werden kann. Angehörige und Hausarzt sollten auf das Vorhandensein einer PV hingewiesen werden. Bei anstehenden Entscheidungen ist das Original sinnvoll, Kopien sollten bei Vertrauten (auch Hausarzt) vorliegen. Insbesondere vor riskanten Eingriffen, sollten die Ärzte auf eine vorliegende PV hingewiesen werden.
  • Führen sie eine Infokarte (Notfallkarte Stadt Burghausen) mit sich, auf der auf die PV und deren Ort hingewiesen wird. 

 

Inhalte der Patientenverfügung:

In den Inhalten der PV sollte Ihr Verständnis darüber offenbar werden, was für Sie „menschenwürdiges Leben und Sterben“ heißt.

  •          Medizinische Behandlung:
  •          Pflegebedürftigkeit/Einzug ins Pflegeheim
  •          Vorstellung vom Sterben

 

Quellen:

  • Vorsorge selbstbestimmt, Das Handbuch für Ihre persönlichen Daten, Verträge und Verfügungen, Verbraucherzentrale NRW e.V. Düsseldorf, 2. Auflage Mai 2010
  •  Betreuungsrecht, Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht, Bundesministerium der Justiz, 09/2013
  •  Patientenverfügung, Leiden – Krankheit – Sterben, Bundesministerium der Justiz, 06/2013
  •  Vorsorge für Unfall Krankheit Alter durch Vollmacht Betreuungsverfügung und Patientenverfügung, Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 14. Auflage 2013